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ANSPRÜCHE AUS URHEBERRECHTSVERLETZUNGEN

 

Wenn Sie in gutem Glauben Anlass zu der Vermutung haben, dass von uns gehostete Materialien Ihr Urheberrecht verletzen, können Sie (oder Ihr Vertreter) eine Mitteilung senden und auffordern, dass das betreffende Material entfernt oder der Zugang dazu blockiert wird. Eine solche Mitteilung muss die folgenden Angaben enthalten: (a) eine physische oder elektronische Signatur einer Person, die befugt ist, im Namen des Eigentümers eines exklusiven Rechts, das mutmaßlich verletzt wird, zu handeln; (b) Identifizierung des urheberrechtlich geschützten Werkes, das vermeintlich verletzt wurde (oder, wenn mehrere urheberrechtlich geschützte Werke, die sich auf der Website befinden, Gegenstand einer einzelnen Benachrichtigung sind, eine repräsentative Liste solcher Werke); (c) Identifizierung der Materialien, die vorgeblich eine Urheberrechtsverletzung darstellen, oder der Gegenstand der urheberrechtsverletzenden Aktivität, sowie ausreichende Informationen, so dass wir das entsprechende Material auf der Website lokalisieren können; (d) Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse (soweit verfügbar) der Beschwerde führenden Partei; (e) eine Erklärung, dass die Beschwerde führende Partei in gutem Glauben Grund zu der Annahme hat, dass die Verwendung des Materials in der beanstandeten Weise von dem Urheberrechtsinhaber, seinem Vertreter oder qua Gesetz nicht genehmigt wurde bzw. nicht zulässig ist; und (f) eine Erklärung, dass die Angaben in der Mitteilung korrekt sind und, unter der Strafandrohung für Meineid, dass die Beschwerde führende Partei befugt ist, im Namen des Eigentümers des vermeintlich verletzten exklusiven Rechts zu handeln. Wenn Sie in gutem Glauben der Meinung sind, dass Ihnen zu Unrecht eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wird, können Sie uns eine Gegendarstellung zusenden. Wir empfehlen Ihnen, dass Sie Ihren Rechtsberater konsultieren, bevor Sie eine Mitteilung oder Gegendarstellung einreichen. Bitte beachten Sie zudem, dass im Rahmen der anwendbaren Urheberrechtsgesetze Strafgelder für falsche Ansprüche verhängt werden können.

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

 

Diese Vereinbarung und ihre Auslegung unterliegen deutschem Recht. Soweit eine Vertragspartei kein Kunde ist, vereinbaren die Vertragsparteienhiermit, dass ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, der Website oder jeglicher mit der Website verbundenen Services Frankfurt am Main, Deutschland ist,. Sollte einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht durchsetzbar sein, bleiben die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Unterlässt eine Partei, die strikte Einhaltung einzelner Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung einzufordern, gilt dies nicht als Verzicht auf oder die Aufgabe jeglicher ähnlichen Rechte oder Befugnisse zu einem späteren Zeitpunkt.

Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung der Parteien in Bezug auf den Vereinbarungsgegenstand dar. Mündliche Zusicherungen durch uns vor dem Abschluss dieser Vereinbarung sind nicht rechtlich bindend, und solche mündlichen Zusicherungen der vertragschließenden Parteien werden durch die schriftliche Vereinbarung ersetzt, es sei denn, die Parteien ausdrücklich vereinbaren, dass die jeweiligen Zusicherungen weiterhin eine rechtlich bindende Wirkung haben sollen. Diese Vereinbarung kann von Ihnen ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht abgetreten, übertragen oder unterlizenziert werden. Alle Überschriften, Beschriftungen oder Abschnittstitel in dieser Vereinbarung dienen lediglich der Lesefreundlichkeit und stellen in keinem Fall eine Definition oder Erläuterung eines Abschnitts oder einer Bestimmung dieser Vereinbarung dar. Das Unternehmen behält sich vor, die Nutzung der Website durch einen Benutzer nach eigenem Ermessen und nach Abwägung der legitimen Interessen des betreffenden Benutzers jederzeit zu beenden.