Sind Sie noch IT-Freelancer oder schon scheinselbstständig?

Viele IT-Freelancer arbeiten Scheinselbständig ohne es zu wissen

Um das Thema Scheinselbständigkeit gab es in den letzten Jahren einiges an Wirbel – Petitionen wurden lanciert, 119.245 persönliche Protestmails an Bundestagsmitglieder versandt (innerhalb von drei Tagen, wohlgemerkt), Gesetzesentwürfe erstellt und wieder verworfen. Als dieser Artikel entstand, zählte die Gulp-Datenbank rund 90.900 IT-Freiberufler in Deutschland. Sie alle stecken momentan in einer unübersichtlichen Situation – wir wollen in diesem Artikel versuchen, die Fakten aufzudröseln und klar zu stellen, worauf IT-Freelancer nach aktuellem Stand der Dinge achten müssen.

 

Einführung: Was ist Scheinselbständigkeit eigentlich?

Vorneweg: Da dieses Thema Freiberufler und Selbständige gleichermaßen betrifft, werden die Begriffe hier ebenbürtig verwendet. Die einfache Definition für Scheinselbständigkeit lautet (gemäß Duden): „nur scheinbare berufliche Selbstständigkeit eines zwar teilweise in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung, jedoch in Abhängigkeit von einem Auftraggeber arbeitenden Erwerbstätigen“. Soll heißen: Wenn ein Selbständiger wie ein abhängig Beschäftigter behandelt wird, aber trotzdem komplett selbst für seine Renten- und Sozialversicherung aufkommen muss und das unternehmerische Risiko trägt, gibt er alle Vorteile der Selbständigkeit auf, behält dafür aber die Nachteile. Und das ist weder rechtens noch im Sinne der Arbeitnehmer. Aber wie kann die Behörde überhaupt feststellen, ob so ein Fall vorliegt?

 

Wie läuft die Prüfung auf Scheinselbständigkeit durch die Rentenversicherung ab?

Um Sozialversicherungsbetrug vorzubeugen, möchte die deutsche Rentenversicherung (DRV) einen klaren Unterschied zwischen Selbständigen und festangestellten Mitarbeitern sehen. Daher strengt sie im Jahr um die 20.000 Statusfeststellungsverfahren an. Das Problem: Die Zusammenarbeit von Unternehmen und selbständigen ITlern oder anderen Wissensarbeitern wird immer enger und intensiver und der Rentenversicherung fällt es immer schwerer, einen Unterschied auszumachen. Entsprechend hat sich auch die Sichtweise der DRV in den letzten Jahren verändert – sie ist strenger geworden und entscheidet zunehmend für Scheinselbständigkeit.

Aber der Reihe nach.

Ein Statusfeststellungsverfahren kann freiwillig durch den Auftraggeber oder den Selbständigen initiiert werden, und zwar durch die Einsendung des entsprechenden Formulars. Dieses Vorgehen kann für die Beteiligten den Vorteil haben, zu Beginn einer Zusammenarbeit schnell Rechtssicherheit herzustellen, Experten raten jedoch von einer freiwilligen Meldung ab. Denn das Verfahren ist sehr aufwändig, dauert mitunter extrem lange und hat einen unvorhersehbaren Ausgang. In der Konsequenz müssen alle Beteiligten lange in einem Zustand der Rechtsunsicherheit leben. Ein Statusfeststellungsverfahren kann allerdings auch unangekündigt von Dritten im Rahmen von Betriebsprüfungen oder Prüfungen zur Einhaltung des Mindestlohnes ausgelöst werden.

 

Was passiert, wenn die Rentenversicherung eine Scheinselbständigkeit feststellt?

Wenn ein scheinselbständiges Arbeitsverhältnis festgestellt wird, wird es teuer. Die absolvierte Tätigkeit wird als sozialversicherungspflichtig eingestuft und der Arbeitgeber wird dazu verdonnert, für bis zu 4 Jahre rückwirkend die versäumten Beiträge zu Pflege-, Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung zu zahlen. Der Arbeitnehmer hat darüber hinaus die Möglichkeit, sich als Angestellter einzuklagen. Wird außerdem unterstellt, dass die Scheinselbständigkeit (und damit der Sozialversicherungsbetrug) vorsätzlich initiiert wurde, kann das sogar strafrechtliche Konsequenzen bis hin zur Freiheitsstrafe für den Arbeitgeber nach sich ziehen.

„Eigentlich doch ganz gut“, denken sich jetzt vielleicht einige IT-Freelancer.

Und das stimmt in der Theorie ja auch – die Regelung gibt es, um Arbeitnehmer vor missbräuchlichen Arbeitsbedingungen zu schützen. Strebt man aber kein abhängiges Arbeitsverhältnis an, sondern möchte ein ehrlicher IT-Freelancer bleiben, steht man hier als Freiberufler vor einem Problem. Denn in der Praxis hat die Sache den kleinen aber feinen Haken, dass viele potentielle Auftraggeber ihre Konsequenzen ziehen und Alternativen für „gefährliche“ Freiberufler suchen und Aufträge rar werden. Ganz abgesehen davon, dass man auch den Auftrag, über den entschieden wurde, erst mal los ist – vom ruinierten Ruf ganz zu schweigen.

Schlechte Zeiten für IT-Freelancer

Scheinselbständigkeit bei ITlern – was zuvor geschah

Die ganze Debatte wurde losgetreten, als sich 2013 zwei Freiberufler erfolgreich bei der Daimler AG einklagten. Sie waren jahrelang scheinselbständig über einen Dienstleister bei Daimler tätig – und mussten nach gewonnenem Prozess von Daimler fest angestellt werden. Nach diesem Paukenschlag wurden Rentenversicherung und Politik hellhörig – und die Arbeitgeber zunehmend vorsichtig. Externe IT-Spezialisten wurden fortan vermehrt über Zeitarbeitsfirmen eingekauft, statt auf die wacklige Bank IT-Freelancer zu setzen. Das nimmt den Arbeitgebern viele Sorgen – aber die IT-Freiberufler schauen dabei natürlich in die Röhre.

2015 stellte Arbeitsministerin Nahles (SPD) einen zwischenzeitlich erarbeiteten Gesetzesentwurf „gegen den Missbrauch von Werkverträgen“ vor. Dieser enthielt viele lobenswerte arbeitnehmerfreundliche Ideen, aber eben auch Punkte, die die bisherige Arbeitsweise von IT-Freelancern beeinflussen würden. Der VGSD (Verband der Gründer und Selbständigen Deutschlands e.V.) war ganz und gar nicht begeistert davon, äußerte seine Bedenken in einem offenen Brief und startete eine Petition, die am Ende 21.833 Unterschriften stark war. Für ihn stand fest, dass die Vorhaben, wenn sie wie geplant umgesetzt würden, den Selbständigen mehr schaden als nützen würden.

2016: Die öffentliche Aufmerksamkeit und das Engagement, die der Gesetzesentwurf auslösten, führten zu einem Umdenken. Die beanstandeten Negativkriterien zur Feststellung der Scheinselbständigkeit wurden ersatzlos aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Damit ist für die Selbständigen in der IT und anderswo die Uhr wieder zurückgedreht – aber ehrlich gesagt, war auch das nicht gerade optimal und die Rechtssicherheit für den Einzelnen ließ und lässt aufgrund schwammiger Kriterien der DRV zu wünschen übrig.

 

Wie ist die Situation für Selbständige ITler im Jahr 2017?

Dass Unternehmen vermehrt Alternativen zur Beschäftigung von Freiberuflern suchen, hat sich in den letzten Jahren kaum gebessert. Stattdessen wird immer häufiger mit Arbeitnehmerüberlassungen oder befristeten Verträgen gearbeitet. Und Freelancer werden dazu ermuntert, die Selbständigkeit zugunsten dieser Varianten aufzugeben. Seit den neuen Gesetzen, die dem großzügigen Einsatz von Zeitarbeitern einen Riegel vorschoben – mit der Konsequenz, dass Arbeitnehmer schneller ausgetauscht werden – ist das aber auch keine tragbare Lösung für den einzelnen ITler, vor allem nicht, wenn er wirklich gerne selbständig sein und bleiben möchte.

Zur rechtlichen Situation: Aktuell arbeitet die DRV mit einem langen Katalog an Indizien, die auf eine selbständige bzw. scheinselbständige Tätigkeit hinweisen. Hin und wieder wird der Katalog durch aktuelle Entscheidungen des Arbeitsgerichtes modifiziert, was es schwierig macht den Überblick zu behalten. In einer Einzelfallbetrachtung des aktuell beanstandeten Beschäftigungsverhältnisses werden diese Indizien gegeneinander abgewogen und schließlich eine Entscheidung gefällt. Dazu gehören beispielsweise die Höhe des Honorars, ob der Freelancer frei über Arbeitszeit und -ort entscheiden kann, oder ob er in die Organisationsstruktur des Auftraggebers mit einbezogen ist. Was viele nicht wissen: Für mehrere unterschiedliche Auftraggeber zu arbeiten ist kein Argument mehr für eine Selbständigkeit, denn es ist durchaus möglich, parallel selbständig zu arbeiten und in einem scheinselbständigen Arbeitsverhältnis zu stehen.

 

Checkliste: Sind Sie scheinselbständig?

Wenn Sie eine oder mehrere der folgenden Fragen mit „ja“ beantworten, sind Sie möglicherweise scheinselbständig beschäftigt und sollten sich dringend Gedanken über Ihren aktuellen Auftrag machen.

  1. Müssen Sie Rechenschaft über Anwesenheits- und Urlaubszeiten ablegen?
  2. Wird Ihnen der Arbeitsplatz vom Auftraggeber gestellt?
  3. Werden Ihre Arbeitsmittel, z.B. Computer, Telefon oder Software vom Auftraggeber gestellt?
  4. Sind die zu erbringenden Leistungen und Produkte unklar oder schwammig formuliert?
  5. Sind Mitarbeiter des Auftraggebers Ihnen gegenüber weisungsbefugt?

 

Vorsichtsmaßnahmen für IT-Freelancer: So können Sie sich vor Scheinselbständigkeit schützen

  • Um hier nicht in die Falle zu tappen, sollte sich jeder IT-Freelancer noch bevor er den ersten Auftrag annimmt, erst einmal hinsetzen und sich über seinen Leistungsumfang klar werden. Welches Produkt biete ich an und was kostet es? So ergibt sich ein Katalog der Leistungen oder Produkte, die ein Auftraggeber fortan buchen kann. Beispielsweise 3 Mal Anlegen von Benutzeraccounts, 1 Stück Software Programmieren, oder 50 Anwenderanfragen bearbeiten, etc. Entsprechend sollten Sie anschließend die Leistungen und nicht die erbrachte Arbeitszeit abrechnen.
  • Achten Sie außerdem penibel auf die Formulierung Ihrer Verträge und befreien Sie sie von allen Vorschriften, die Ihnen vorschreiben, wie Sie sich und Ihren Auftrag zu organisieren haben. Wichtig sind nur Ihr Angebot mit den klar aufgeschlüsselten und bepreisten Leistungen und der Auftrag.
  • Nutzen Sie zur Erfüllung des Auftrages ausschließlich eigene Ressourcen, von Laptop über Programme bis hin zum Briefpapier. Wenn Sie Zugriff auf die Systeme des Kunden brauchen, lassen Sie sich den Zugang von diesen einrichten.
  • Das Wichtigste: Bleiben Sie über die Entwicklungen informiert und werden Sie aktiv, wenn es sein muss. Mögliche Anlaufstellen für IT-Freelancer sind der DBITS, der Deutsche Bundesverband Informationstechnologie für Selbständige e.V. und der VGSD, der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. die sich in der Vergangenheit stark für die Rechte der Freelancer eingesetzt haben.

 

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Foto: Pexels, Giphy

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